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| VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94 |
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- VGH Hessen, 29.04.1994 - 3 UE 188/93
Isolierte Anfechtung einer Auflage - naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
Auszug aus VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
Bei den Bescheid vom 1.7.1993 handelt es sich nach seinem Regelungsgehalt nicht um eine (nachträgliche) Auflage zur Baugenehmigung vom 16.9.1992 (zu einem solchen Fall vgl. HessVGH, Urt. v. 29.4.1994, NVwZ-RR 1994, 647, 648; BVerwG, Beschl. v. 26.8.1994 - 4 B 171/94 -), wie die Beklagte meint. - BVerwG, 26.08.1994 - 4 B 171.94
Auslegung irreversiblen Landesrecht als Gegenstand einer …
Auszug aus VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
Bei den Bescheid vom 1.7.1993 handelt es sich nach seinem Regelungsgehalt nicht um eine (nachträgliche) Auflage zur Baugenehmigung vom 16.9.1992 (…zu einem solchen Fall vgl. HessVGH, Urt. v. 29.4.1994, NVwZ-RR 1994, 647, 648; BVerwG, Beschl. v. 26.8.1994 - 4 B 171/94 -), wie die Beklagte meint. - BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
Auszug aus VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
Weder die Gesetzesmaterialien, die zur Auslegung des einfachen Rechts unterstützend herangezogen werden dürfen, soweit sie auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (BVerfG, Urt. v. 16.2.1983, BVerfGE 62, 1, 45), noch der Gesetzeszweck deuten jedoch darauf hin, daß mit der Schaffung des § 8 c Abs. 1 BNatSchG eine bewußte Differenzierung zwischen "alten" Bebauungsplänen und "alten" Vorhaben- und Erschließungsplänen geschaffen werden sollte. - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
Dieser verbietet dem Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte ohne sachlichen Grund (BVerfG, Urt. v. 1.10.1991, BVerfGE 85, 191, 210). - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Auszug aus VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
Eine verfassungskonforme Auslegung ist - auch bei Überleitungsvorschriften - geboten, wenn der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang einer Regelung und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zulassen, von denen nur eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 24.4.1985, BVerfGE 69, 1, 55 m.N.).